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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1- Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Foto-Eck Prochaska Stralsund nachfolgend Firma Foto-Eck genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
§ 2- Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist die Firma Foto-Eck mit dem Geschäftssitz in Stralsund.
§ 3 - Vertragsabschluß
Der Besteller erteilt der Firma Foto-Eck den Auftrag zur Herstellung digitaler Fotos (im folgenden: Waren).Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag mittels e-Mail bestätigt worden ist.
§ 4 - Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website von der Firma Foto-Eck angegebenen Preisen. Bei Versand der Ware erfolgt zusätzlich die Berechnung der entstehenden Versandkosten.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Die Firma Foto-Eck übernimmt keine Gewähr dafür, daß gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen können.
§ 5 - Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz ist gemäß § 3 Abs.2 Nr.1 Fernabsatzgesetz ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 6 - Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und der Firma Foto-Eck nichts abweichendes vereinbart wurde. Die Firma Foto-Eck ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch die Firma Foto-Eck berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten der Firma Foto-Eck vor. Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung im Foto-Eck ab. Zur Aufbewahrung der Ware sind wir nach Abmahnung betreffend Abholung - nur ein Vierteljahr verpflichtet.
§ 7 - Zahlung
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung seinen Zahlungswunsch an. Bei Abholung der Ware Bar- bzw.EC-Kartenzahlung oder Rechnung(für gewerbliche Besteller). Bei Zusendung der Ware Nachnahme, Vorkasse oder Rechnung(für gewerbliche Besteller).
Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Besteller den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Warenanlieferung zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem die Firma Foto-Eck über den Betrag verfügen kann.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann die Firma Foto-Eck Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
§ 8 - Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Foto-Eck nicht bestritten werden.
§9 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum der Firma Foto-Eck.
§ 10 - Mängelgewährleistung
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit von sechs Monaten geltend zu machen.
Bei berechtigten Beanstandungen hat die Firma Foto-Eck zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so ist der Besteller berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von der Firma Foto-Eck übernommen.
Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
§ 11 - Haftung
Die Firma Foto-Eck haftet nur für Schäden an der Ware selbst bis zur Absendung der Bestellung. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf bestellereigenen oder Datenträgern der Firma Foto-Eck sowie auf den elektronischen Daten- übertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen.
Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von der Firma Foto-Eck nicht vorgenommen. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten der Firma Foto-Eck stattgefunden hat.
Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten der Firma Foto-Eck.
§ 12 - Datenschutz, Datensicherung
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, daß seine für die Auftragabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von der Firma Foto-Eck vertraulich behandelt.
Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma Foto-Eck verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestell- vorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Die Firma Foto-Eck setzt bei der Auftragserteilung voraus, daß der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch die Firma Foto-Eck erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht. Ausgenommen davon sind diejenigen Bilddaten, die auf Wunsch des Kunden archiviert werden.
§ 13 - Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen der Firma Foto-Eck übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller.
Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, daß die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten der Firma Foto-Eck Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Firma Foto-Eck unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 14 - Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma Foto-Eck. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird die Firma Foto-Eck als Gerichtsstand vereinbart.
§ 15 - Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beider- seitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Copyright (c) 2012 by Foto-Eck Prochaska. Alle Rechte vorbehalten. |
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